
Der Spielbaustein von Lego ist nicht als Gemeinschaftsmarke eintragungsfähig
Nach der Verordnung über die Gemeinschaftsmarke können Gemeinschaftsmarken alle Zeichen sein, die sich grafisch darstellen lassen, wie Wörter, die Form der Ware oder deren Aufmachung, soweit diese Zeichen geeignet sind, Waren oder Dienstleistungen …