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MWSt-Senkung ja – aber richtig

MWSt-Senkung ja – aber richtig
J. Meister

Die Bundesregierung hat eine temporäre Senkung der Mehrwertsteuer zum 1.7. beschlossen. Für die zweite Jahreshälfte wird die MWSt von 19% auf 16% gesenkt. LEGO und andere Marktführer veröffentlichten daher neue UVP-Listen.

Pauschalrabatte an Kasse möglich

Wie das BMWi in seiner Mitteilung zur Senkung der Steuersätze klarstellt, können „…Händler und Anbieter von Dienstleistungen für die vorübergehende Senkung der Mehrwertsteuer von der bestehenden Ausnahmemöglichkeit des 39 Abs 2 PAngV Gebrauch machen und pauschale Rabatte an der Kasse gewähren, ohne sämtliche Preisauszeichnungen ändern zu müssen.“

Konkret heisst das, dass nicht zwingend die Endpreise aller Artikel geändert werden müssen,  sondern entsprechend Rabatt bei Bezahlung gewährleistet werden kann.

Ob und in welcher Form der Handel die Steuersenkung an Konsumenten durchreicht, oder mit effektiven 2,52% Mehrmarge rechnet, wird die Praxis im nächsten halben Jahr zeigen.

Bei kleinpreisigen Artikeln wird wohl Aufwand und Nutzen kaum im Verhältnis stehen. Auch Schwellenpreise auf krumme Beträge herabzuzeichnen ist sicher nicht attraktiv, sodass wohl teils die Endpreise beibehalten, Steuerersparnisse auf dem Summenbon ausgewiesen oder eben Rabatte anderweitig eingeräumt werden.

Nun haben manche Spielwarenhersteller – wie Playmobil und LEGO – Fakten geschaffen, und Listen mit veränderten UVPs an ihre Händler weitergegeben.

Offener Brief von DUO Verband an LEGO

Thorsten Paedelt, Geschäftsführer Duo Schreib & Spiel, hat darauf mit einem offenen Brief an die Geschäftsführung von LEGO reagiert. Darin zeigt er sich von LEGO um mögliche Handlungsoptionen für den Handel beraubt. Da der Hersteller die reduzierten UVPs nämlich offen kommuniziert, auch in seinen Werbemaßnahmen, sind Händler an den neuen Preis gebunden – und müssen diesen entsprechend auszeichnen, um wettbewerbsfähig zu bleiben.

Für Onlinehändler mit Streich- und Aktionspreisen führt Paedelt auch rechtliche Konsequenzen an, da diese sofort abmahnfähig sind, wenn sie Angebotspreise basierend auf nicht mehr gültigen UVPs ausloben.

Als mögliche Optionen die man hätte wählen können zählt Paedelt beispielsweise Loyalty-Programme zum Sammeln der Ersparnis oder auch Dreingaben zum Ausgleich der Preisdifferenz auf.

Obgleich die Preisempfehlungen der Hersteller ja unverbindlich seien, hätte sich in der Praxis gezeigt, dass der Handel diesen Empfehlungen folgen muss, um Umsatz zu tätigen. So wird im offenen Brief hinterfragt, weshalb LEGO nun ohne Notwendigkeit neue UVPs überhaupt kommuniziert.

Karen Pascha-Gladyshev, Geschäftsführerin bei LEGO, antwortete auf das Schreiben des Schreib- und Spielwarenverbandes wie folgt:

„(…) Die von Bundestag und Bundesrat beschlossene befristete Senkung der Umsatzsteuer bis Ende des Jahres 2020 hat uns als LEGO GmbH ebenso überrascht wie Sie. Wir begrüßen die Entscheidung der Bundesregierung durch das beschlossene Konjunkturpaket die Konsumentscheidungen der Verbraucher mittels der Umsatzsteuersenkung positiv zu fördern. Im Zuge der Umsetzung haben wir alle Vertriebswege, so auch unsere eigenen, berücksichtigt und uns entschlossen, die unverbindliche Preisempfehlung (UVP) für unsere Produkte entsprechend der beschlossenen Steuersenkung anzupassen. Wir möchten damit sowohl für Konsumenten und Familien, aber auch für Sie als Handelspartner für Markttransparenz sorgen. (…)“ 

Händler verärgert über Haltung des Herstellers

„Ich finde, das zeigt wieder einmal, welchen Stand der Fachhandel bei einigen Herstellern hat“, erklärt auch der Fachhändler Christian Krömer. „Man kann es nämlich auch machen wie Schleich.“ Der schwäbische Figurenhersteller nämlich kommunizierte zwar eine neue Preisliste an den Handel, stellte es jedoch frei, welche Preise im Verkauf umgesetzt werden. Im Schreiben an die Händler betont Udo Rother: „Selbstverständlich bleibt es Ihnen überlassen, welche Preise Sie im Verkauf umsetzen.“ In den Verkaufsunterlagen von Schleich werden weiterhin die 19% Mehrwertsteuer abgedruckt, und im Hersteller-eigenen Webshop die Preise angepasst.

Auch Pascha-Gladyshev betont in ihrer Antwort auf Paedelts Brief: „(…) Unsere unverbindliche Preisempfehlung ist wie der Name schon sagt rechtlich unverbindlich, selbstverständlich entscheiden unsere Handelspartner (wie auch schon zuvor) frei und unabhängig über ihre Endverbraucherpreise, zu denen sie LEGO Produkte anbieten möchten und so auch über Zugaben, Rabattierungen etc. Ob und wie Sie also die Mehrwertsteuerermäßigung durchreichen, wird von unserer Mitteilung nicht berührt.

Für Krömer ist die Konsequenz auf die Art der Kommunikation: „Ich werde keine neuen Kataloge von Playmobil oder LEGO mit reduzierten preisen verteilen – weshalb sollte ich für diesen unabgesprochenen Schritt auch noch Werbung machen?“

Ohnehin bezweifelt er, dass Konsumenten gerade bei kleinpreisigen Artikeln Vorteile haben. „Wenn man in Supermärkte geht, kann man anhand der vergangenen Wochen gut beobachten, wie zunächst hochgepreist wurde, um nun mit Preissenkungen zu punkten“, so Krömer.

Positives Gesamturteil für gesetzgeberische Maßnahmen

„Selbst wenn an der Kasse dann der Steuervorteil auf den Gesamtbon gewährt wird, hält sich der Aufwand für den Handel in Grenzen. Eigentlich sind die Maßnahmen der Regierung das Beste, was uns hätte passieren können: Soforthilfen, Kurzarbeitergeld, Mehrwertsteuersenkung und Änderung der Verlustvortragsregelungen… ich verstehe das Jammern nicht“, zeigt er sich mit der Gesamtsituation versöhnlich, „doch das Aufzwingen von Lösungen ohne Rücksprache kann ich nicht gut heißen“.